(...) Die Bedeutung der deutsch-israelischen Verständigung und die besondere Verantwortung Deutschlands für die Existenz des Staates Israel sind mir äußerst bewusst. (...) Weiterhin fragten sie nach meiner Position zum Beschluss der EU den militärischen Arm der Hamas als "terroristische Organisation" einzustufen. (...)
(...) Im Bundestag habe ich mich persönlich immer sehr ausdrücklich für eine möglichst restriktive Rüstungsexportpolitik eingesetzt. Sie können dies auch bei namentlichen Abstimmungen wie den 3 vom 08.07.2011 sehen. (...)
Hier meine Antwort auf folgende Frage:
Sehr geehrter Herr Kappei,
(...) die Regelungen zur Genehmigung von Rüstungsexporten obliegen dem Bundessicherheitsrat, der aus meiner Sicht in der Vergangenheit verantwortlich mit Einzelentscheidungen umgegangen ist. Ich teile die Auffassung des ehemaligen Außenministers Hans-Dietrich Gentscher, dass sich die deutsche Zurückhaltung in der Rüßtungsexportpolitik rückblickend als richtig erwiesen hat und es daran festzuhalten gilt. (...)