Für alle Bürgerinnen und Bürger Bayerns gelten die Regelungen der Allgemeinverfügung Isolation bzw. der Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung gleich.
Die vollständige Offenlegung aller Termine mit Lobbyist*innen berührt allerdings ein wichtiges Spannungsfeld parlamentarischer Arbeit.
Bündnis90/Die Grünen haben zur Bundestagswahl 2021 eine sehr klare Position für die Begrenzung von Unternehmensspenden vorgelegt.
Das Ziel transparenter Politik muss es sein, nachvollziehen zu können, welche Interessengruppen Einfluss auf die Entstehung von Gesetzen genommen haben. Das neue Register ist dabei ein erster Schritt, genügt meinen und unseren Ansprüchen an eine transparente Interessenvertretung aber noch nicht.
anders als Bundestagsabgeordnete dürfen Bundesminister keine Nebeneinkünfte neben Amt und Mandat erzielen.
