Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
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Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Antwort 18.03.2024 von Rasmus Andresen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die von Ihnen erwähnten 80 (bzw. 88) Milliarden umfassen eine große Bandbreite an Mitteln von verschiedenen politischen Akteuren und beinhalten sowohl Kredite, als auch humanitäre und militärische Hilfsmittel
Antwort 21.12.2023 von Carsten Linnemann CDU
Direkte Kommunikation bevorzugt.
Antwort 18.01.2024 von Rolf Mützenich SPD
Denn deren starre Begrenzungen sind ein Wohlstandsrisiko für jetzige und künftige Generationen, da sie nicht genug Spielräume für starke Zukunftsinvestitionen ermöglichen. Die Schuldenbremse ist in ihrer jetzigen Form nicht mehr zeitgemäß.
Antwort 18.01.2024 von Rolf Mützenich SPD
Die geplante Unterstützung der Ansiedlung des Unternehmens durch die Bundesregierung ist – wie allgemein bei staatlichen Förderungen – selbstverständlich an Voraussetzungen geknüpft, zu denen u.a. die Sicherung und der Aufbau von Arbeitsplätzen zählt.