(...) Die Veröffentlichungen von Edward Snowden haben im Sommer 2013 zu einer längst überfälligen Debatte über nationale und internationale Regeln für das neue Zeitalter globaler Kommunikationsstrukturen geführt. Der Deutsche Bundestag hat als weltweit einziges Parlament im März 2014 dazu einen Untersuchungsausschuss mit einem umfassenden Aufklärungsauftrag eingesetzt. (...)
1. nein
2. nein
3. nicht grundsätzlich
(...) Viele haben davon berichtet, dass Straftaten nicht aufgeklärt werden konnten, weil die benötigten Verkehrsdaten nicht mehr zur Verfügung standen. Diese Aussage bestätigt somit, dass die Einführung einer Speicherungspflicht für Verkehrsdaten zu einer Verbesserung der Aufklärungsquoten führen kann. (...)
(...) Sehr geehrter Herr Bauer, fühlen Sie sich durch meine Antwort ermutigt, weiterhin Überzeugungsarbeit zu leisten. Engagieren Sie sich politisch – egal um welches Thema es geht – vor Ort bei uns im Main-Tauber-Kreis! (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zum Verhältnis von Vertretern von Politik und Interessengruppen. Wir prüfen die bestehenden Regelungen fortlaufend auf möglichen Änderungsbedarf. (...)