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Sehr geehrte Damen und Herren,

(...) Trotz allem stehe ich der Forderung nach einer grundsätzlichen Verweigerung von Verfahrensabsprachen bei Delikten gegen die sexuelle Selbstbestimmung kritisch gegenüber. Bei einer Verständigung gemäß § 257c Strafprozessordnung (StPO) kommt es zwischen dem Gericht, dem Angeklagten und der Staatsanwaltschaft zu einer Absprache über das weitere Prozedere im Strafverfahren. (...)

(...) Die Diskussion um einen verbesserten Schutz von Opfern sexueller Übergriffe ist eine äußerst wichtige. Als grüne Bundestagsfraktion beteiligen wir uns an dieser Diskussion seit langem intensiv und haben in der Vergangenheit auch immer wieder eigene parlamentarische Vorschläge hierzu vorgelegt. (...)

(...) Ihre impliziten Vergleiche Deutschlands mit einem totalitären Staat, einer „Bananenrepublik“ oder einer Scheindemokratie lehne ich ab. Bei allen kleineren Schwächen, die es eventuell geben mag, können wir Deutsche eines der freiheitlichsten und rechtsstaatlichsten Systeme weltweit genießen. Bei uns werden keine Menschen weggesperrt, wenn sie eine nonkonformistische Meinung vertreten. (...)

(...) Hierzu möchte ich noch ergänzen: Die Segregation in Städten werden wir nicht durch Erhöhung der Angemessenheitsgrenzen um ein paar Euro stoppen. Wer Arbeitslosengeld II oder Sozialhilfe bezieht, ist arm und wird sich eine Wohnung in den wohlhabenderen Stadtteilen nicht leisten können. (...)

(...) Meine Enthaltung und die der gesamten SPD-Bundestagsfraktion war, wie Sie richtig beschrieben haben, ein technischer Koalitionskompromiss, der nicht meine persönliche Haltung widerspiegelt. Ich lehne den Anbau und den Einsatz gentechnisch veränderter Pflanzen grundsätzlich ab. Vielmehr bin ich der Meinung, dass es gilt, die im Koalitionsvertrag stehende Passage „Wir erkennen die Vorbehalte des Großteils der Bevölkerung gegenüber der grünen Gentechnik an“ zu beachten und umzusetzen. (...)