Antwort 19.05.2015 von Frank-Walter Steinmeier SPD
(...) Steinmeier vom 13. Mai zum Fall Murat Kurnaz. Zu diesem Thema ist alles gesagt worden, was es zu sagen gibt, auch von Herrn Steinmeier. (...)
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Antwort 13.05.2015 von Manfred Grund CDU
(...) Zu dem 2013 Geschriebenen stehe ich nach wie vor. Der Bundestag hat im Jahr 2013 die Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages (Anlage 1 der Geschäftsordnung) überarbeitet und die Zehn-Stufen-Regelung eingeführt. Deshalb ist bei der Neugestaltung meiner Homepage dieser Passus nicht mehr herausgestellt worden. (...)
Antwort 02.07.2015 von Karamba Diaby SPD
(...) Die Bundesrepublik Deutschland engagiert sich in vielen Bereichen, die Menschen afrikanischer Herkunft tangieren. Exemplarisch möchte ich hier die Afrikapolitik der deutschen Regierung nennen. (...)
Antwort 16.06.2015 von Nina Scheer SPD
Sehr geehrte Damen und Herren,
Antwort 20.05.2015 von Norbert Brackmann CDU
(...) Trotz allem stehe ich der Forderung nach einer grundsätzlichen Verweigerung von Verfahrensabsprachen bei Delikten gegen die sexuelle Selbstbestimmung kritisch gegenüber. Bei einer Verständigung gemäß § 257c Strafprozessordnung (StPO) kommt es zwischen dem Gericht, dem Angeklagten und der Staatsanwaltschaft zu einer Absprache über das weitere Prozedere im Strafverfahren. (...)
Antwort 03.06.2015 von Konstantin von Notz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Die Diskussion um einen verbesserten Schutz von Opfern sexueller Übergriffe ist eine äußerst wichtige. Als grüne Bundestagsfraktion beteiligen wir uns an dieser Diskussion seit langem intensiv und haben in der Vergangenheit auch immer wieder eigene parlamentarische Vorschläge hierzu vorgelegt. (...)