Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Sie dürfen richtig vermuten, dass diese Zehn-Punkte-Regelung von mir als sinnvoll und als notwendig empfunden wurde. Ob weitere Schritte möglich sind, lässt sich erst beantworten, wenn konkrete Vorschläge aus der Mitte des Parlaments formuliert worden sind. (...)

(...) Auch aus dem aktuellen Drogen- und Suchtbericht ist entnehmbar, dass die Zahl der Drogentoten im Vergleich zum Vorjahr in 2014 moderat angestiegen ist. Bei einigen illegalen Substanzen gab es negative Entwicklungen. (...)

(...) Die derzeitigen Verhandlungen bieten keinen Anlass für die Annahme, dass die EU-Kosmetikverordnung nach einem Abschluss des TTIP-Abkommens geändert werden müsste. Die Bundesregierung begleitet die Verhandlungen intensiv. (...)

(...) Steinmeier vom 13. Mai zum Fall Murat Kurnaz. Zu diesem Thema ist alles gesagt worden, was es zu sagen gibt, auch von Herrn Steinmeier. (...)

(...) Zu dem 2013 Geschriebenen stehe ich nach wie vor. Der Bundestag hat im Jahr 2013 die Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages (Anlage 1 der Geschäftsordnung) überarbeitet und die Zehn-Stufen-Regelung eingeführt. Deshalb ist bei der Neugestaltung meiner Homepage dieser Passus nicht mehr herausgestellt worden. (...)