Sehr geehrter Herr Korndoerfer,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.
(...) niemand behauptet in der SPD, dass allein durch eine "Reichen-Steuer", wie Sie es nennen, die Probleme gelöst werden können. (...)
(...) Der Rundfunkbeitrag als öffentlich-rechtliche Abgabe fußt auf der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Er ist dessen vorrangige Finanzierungsquelle. (...)
(...) Die Reform der Rundfunkgebühren und die Einführung der „Haushalts- und Betriebsstättenabgabe“ im 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag wurde durch die Ministerpräsidentenkonferenz im Jahr 2010 beschlossen und in der Folge von allen 16 Länderparlamenten ratifiziert. (...)