(...) Wohnt die Antragstellerin in einer stationären Einrichtung, prüft die Krankenkasse, ob das Hilfsmittel durch das Wohnheim vorgehalten werden muss. Das ist jedoch bei persönlichen Hilfsmitteln in der Regel nicht der Fall. (...)
(...) Es darf aber bei aller Kritik nicht übersehen werden, dass vom RV-Leistungsverbesserungs- und Stabilisierungsgesetz auch Erwerbsminderungsrentnerinnen und -rentner profitieren werden, die bereits eine Rente beziehen. Denn mit dem Gesetz wurde eine Haltelinie eingeführt, die sicherstellt, dass das Rentenniveau bis zum Jahr 2025 mindestens 48 Prozent beträgt. Hiervon werden alle Rentnerinnen und Rentner profitieren. (...)
(...) das von Ihnen beschriebene Problem ist bei uns bereits bekannt. Aus Sicht der SPD gibt es keinen vertretbaren Grund, weshalb freiwillig Versicherte während des Bezugs von Elterngeld in Bezug auf eine kostenfreie Krankenversicherung schlechter gestellt sein sollten, als Pflichtversicherte. Wir sind bereits in Gesprächen mit unserem Koalitionspartner und dem Bundesgesundheitsministerium, mit dem Ziel hier Abhilfe zu schaffen. (...)
(...) Der Kontakt zu den Mitbürgern ist mir persönlich sehr wichtig. Zum direkten Kontakt gehört für mich aber auch, dass mir die wesentlichen Daten - also zumindest der Name, die Anschrift und eine E-Mail-Adresse - meines jeweiligen Gegenübers bekannt sind. (...)
(...) der Großteil der betrieblichen Altersvorsorge ist nicht von einer Doppelverbeitragung betroffen. Jedoch gibt es spezielle Formen, die doppelt verbeitragt werden und damit die Attraktivität betrieblicher Altersversorgungsangebote in Zweifel ziehen. Die Betroffenen tröstet es dann auch nicht, dass diese Regelung höchstrichterlich gebilligt wurde. (...)