Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Peter M. • 09.01.2024
Sehr geehrte Frau Baerbock, warum entfernt sich die deutsche Finanzpolitik immer mehr von den innerdeutschen Belangen? Politik ist nie einfach und es wird sicher nie eine Paradelösung geben.
Portrait von Annalena Baerbock
Antwort ausstehend von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Frank M. • 08.01.2024
Sehr geehrter Herr Hofreiter, wie alle wissen gibt Deutschland Milliaden als Entwicklungshife aus. Warum kann man da nicht sparen und dafür die Krankenkassenbeiträge senken,die Bauern nicht belasten,
Vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich werde das Portal abgeordnetenwatch.de künftig nicht mehr nutzen und dort keine Fragen mehr beantworten. Für konkrete inhaltliche Fragen zu meinem Aufgabenbereich, sachliche Kritik oder Feedback können Sie sich gerne direkt an eines meiner Büros wenden. Meine politischen Positionen vertrete ich zudem in Plenarreden, Interviews, Gastbeiträgen in Zeitungen und Zeitschriften, auf Social Media und öffentlichen Veranstaltungen.
Antwort 03.04.2024 von Anton Hofreiter BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Die Entwicklungszusammenarbeit kann effektiv neben innenpolitischen Maßnahmen verfolgt werden, anstatt als bloßes "Entweder-Oder". Als Geberland ziehen wir auch klare Vorteile aus der Zusammenarbeit mit Nehmerländern, da sie verstärkte kulturelle, wirtschaftliche und politische Kooperationen ermöglicht.

Frage von Guido N. • 05.01.2024
Warum schöpfen Sie nicht ungerechtfertigte, leistungslose Gewinneinkommen bei deutschen Kreditinstituten ab - zugunsten des Not leidenden Bundeshaushalts?
Portrait von Christian Lindner
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Frage von Gabriele B. • 05.01.2024
Sehr geehrter Herr Dr. Brandl, warum werden insbesondere Gering- und Durchschnittsverdiener ab diesem Jahr steuerlich höher belastet?
Reinhard Brandl
Antwort 02.02.2024 von Reinhard Brandl CSU

Die steuerliche Entlastung richtet sich aber nach der Höhe des Einkommens. Ich halte dies für gerechtfertigt.

Frage von Andreas W. • 04.01.2024
Wird die AfD eine Normenkontrolle der verfassungswidrigen Verlustverrechnung von Termingeschäften (§ 20 Abs. 6 Satz 5 EStG) beim Bundesverfassungsgericht initiieren oder in sonstiger Weise einbringen?
Portrait von Kay Gottschalk
Antwort 01.02.2024 von Kay Gottschalk AfD

Aus diesem Grund ist eine Einreichung einer abstrakten Normenkontrollklage nicht von Erfolg gekrönt und hätte somit keinen entsprechenden Mehrwert.