Sehr geehrter Herr Geisler,
in der Parlamentsdatenbank der Hamburgischen Bürgerschaft können Sie den Antrag mit der Drucksachennummer 20/2995 aufrufen und dort die Details entnehmen.
Mit freundlichen Grüßen
A. Trepoll
(...) Auch für uns Grüne und insbesondere für uns Abgeordnete der Grünen Landtagsfraktion ist das alles auch wirklich nicht leicht. Viele von uns, so unter anderem auch ich persönlich, haben jahrelang gegen das Projekt Stuttgart 21 gekämpft. Wir haben in den letzten Tagen, Wochen, Monaten und Jahren viel Zeit und Energie darauf verwendet Argumente vorzulegen, die die Schwächen und die Mängel von Stuttgart 21 aufzeigen sollten. (...)
(...) Vergessen Sie auch nicht: Zum 1. August wird die Mautpflicht für schwere Lkw auf rund 1000 Kilometer Bundesstraßen ausgedehnt, es werden jährliche zusätzliche Einnahmen in Höhe von voraussichtlich 100 Millionen Euro erwartet, die zweckgebunden in den Ausbau und den Erhalt der Straßeninfrastruktur fließen. Wir stärken damit den im vergangenen Jahr neu geschaffenen "Finanzierungskreislauf Straße" und haben einen klaren Nutzen in Form erhöhter Investitionen in das Straßennetz. (...)
(...) Eine Nutzerfinanzierung im Bereich der Straße für Pkw lehne ich aber nicht generell ab. Folgende Punkte müssten nur gewährleistet sein: Nicht die bloße Finanzierung der Straße, sondern ökologische Zielsetzungen, wie der bestmögliche Umwelt- und Lärmschutz und eine effiziente Lenkung der Verkehrsströme, sollten im Vordergrund stehen. (...)