Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Ruben R. • 17.07.2011
Antwort von Christian Lindner FDP • 26.07.2011 (...) Ihre theoretischen Ausführungen in allen Ehren. Fakt ist jedoch, dass Schwarz-Gelb trotz Griechenland-Krise und Atomausstieg die Konsolidierung des Haushalts erfolgreich vorantreibt. Bis zum Jahr 2013 wird die Neuverschuldung gegenüber den rot-grünen Haushaltsplanungen des damaligen Finanzministers Steinbrück um knapp 120 Milliarden Euro zurückgefahren. (...)
Frage von Marianne B. • 17.07.2011
Antwort ausstehend von Nils Schmid SPD Frage von Karl-Jürgen H. • 15.07.2011
Antwort von Volker Wissing parteilos • 02.08.2011 (...) Die Rettung ist auch für Deutschland mit Risiken verbunden, ein Nichttätigwerden wäre allerdings ebenfalls mit Risiken verbunden, welche die Dimension der Rettungsmaßnahmen deutlich übersteigen. Die Rettungsmaßnahmen sind teuer, aber auch ein Rückgang des deutschen Wirtschaftswachstums oder gar eine Rezession, ein Einbruch der Exporte und steigende Arbeitslosigkeit könnten unser Land sehr teuer zu stehen kommen. (...)
Frage von Daniela M. • 14.07.2011
Antwort von Karl-Georg Wellmann CDU • 27.07.2011 (...) Ein Trennbankensystem entsprechend dem inzwischen aufgehobenen US-amerikanischen Glass-Steagall Act wird von der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag nicht unterstützt. Die Einführung eines Trennbankensystems in Deutschland (oder Europa) würde die Trennung der deutschen Universalbanken in Einlagen- und Kreditinstitute einerseits und Investmentbanken andererseits bedeuten. (...)
Frage von Karl-Jürgen H. • 14.07.2011
Antwort von Dirk Fischer CDU • 14.12.2011 (...) Zur nachhaltigen Stabilisierung unserer Währung kommt es jetzt vor allem darauf an, entsprechende Veränderungen an den europäischen Verträgen vorzunehmen. Denn in der Tatsache, dass einige Länder Jahre lang über ihre Verhältnisse gelebt und eine Schuldenwirtschaft betrieben haben, liegt die Ursache der gegenwärtigen Krise. (...)
Frage von Matthias M. • 11.07.2011
Antwort von Christian Ruck CSU • 20.07.2011 (...) Die vermeintliche Entscheidung zum Leopard-Deal ist im Bundessicherheitsrat unter Geheimhaltung gefällt worden, der Bundestag ist an der Entscheidung formal-rechtlich nicht beteiligt. (...) Die Bewaffnete Einmischung Saudi-Arabiens gegen die Freiheitsbewegung in Bahrain hat mich allerdings auch misstrauisch werden lassen. (...)