(...) Stattdessen wird mit dem Fiskalpakt und dem ESM ein Weg des Sozialabbaus, der Einschränkung öffentlicher Dienstleistungen, schlechterer Infrastruktur, darbender Kommunalfinanzen, zunehmender Armut und Ungleichheit vorgezeichnet. Und das kann kein Kernstück europäischer Politik sein. (...)
Sehr geehrter Herr Heim,
(...) ja wir sind stark verschuldet, diese Schulden sind letztendlich eine Gefahr für die Entwicklung unseres Landes - weshalb die FDP sich auch auf allen Ebenen, ob in der Kommunalpolitik, in der Landespolitik oder im Bund ganz klar und eindeutig dagegen ausspricht - neue Schulden aufzunehmen. (...) Wir fahren einen Kurs der Haushaltskonsolidierung, damit wir unseren Kindern und Kindeskindern ein Land übergeben können - welches handlungsfähig und stabil ist und den Menschen eine schöne Heimat sein kann. (...)
Sehr geehrter Herr Zerlin,
(...) Ich halte die UN-Konvention für gut und bin der Meinung, die Bundesrepublik Deutschland sollte diese unterzeichnen. Nimmt man Wikipedia als Quelle, stehen wir in einer Reihe mit den Nichtunterzeichnerstaaten Nordkorea, Sudan und Syrien. (...)