Martin Hampel
PIRATEN
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Frage von Axel H. •

Frage an Martin Hampel von Axel H. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Hampel,

ich habe Fragen zu drei Ihrer Antworten bzw. Begründungen im "Kandidaten-Check" (den ich im Übrigen äußerst hilfreich und innovativ finde). Ich hoffe es geht in Ordnung, wenn ich diese hier in einem Text zusammenfasse:

1. Zur Frage des Spitzensteuersatzes erklären Sie sich ablehnend und begründen:
"Man kann gesellschaftliche Verantwortung nicht erzwingen sondern nur erziehen."
Ist das so zu verstehen, dass Sie eher auf freiwillige Spendenbereitschaft von reicheren Mitbürgern setzen als auf demokratisch entschiedene Steuersätze, und inwiefern wären dann überhaupt noch Steuern zu rechtfertigen? Aufgrund welcher Kriterien würden Sie prinzipiell Steuersätze für verschiedene Einkommensarten/-höhen festsetzen wollen?

2. Zur Frage des Ankaufs von Steuerdaten-CDs vergleichen Sie diese Daten mit einem Kfz. Ist es nicht bisher eher Merkmal der Piraten gewesen, Daten grundsätzlich als etwas anderes zu betrachten als Dinge - wie sich dies in der Haltung Ihrer Partei zu Verwertungsrechtsfragen verhält, und widerspricht sich diese Antwort nicht auch zur Haltung der Piraten zu Whistleblowern? Ich würde mich über eine Erläuterung freuen, wo Sie hier die entscheidenden Unterschiede sehen.

3. Ihre Antwort auf die Frage eines deutschen Alleingangs in Fragen der Finanzmarktbesteuerung erscheint mir uneindeutig: Einerseits lehnen Sie ab, andererseits plädieren Sie in der Begründung für ein "Vorleben und modellhaftes Handeln um Partner zu überzeugen". Inwiefern passt das zusammen?

Da ich in Ihrem Wahlkreis wohne, wäre ich über eine Antwort sehr erfreut.

Herzliche Grüße
Axel Hylla

Antwort von
PIRATEN

Sehr geehrter Herr Hylla,

vielen Dank für Ihr Interesse, ich beantworte Ihre Fragen so umfassend wie möglich und stehe Ihnen natürlich gern auch weiter zur Verfügung.
Viele Grüße

Martin Hampel

>
> 1. Zur Frage des Spitzensteuersatzes erklären Sie sich ablehnend und
> begründen:
> "Man kann gesellschaftliche Verantwortung nicht erzwingen sondern nur
> erziehen."
> Ist das so zu verstehen, dass Sie eher auf freiwillige Spendenbereitschaft
> von reicheren Mitbürgern setzen als auf demokratisch entschiedene
> Steuersätze, und inwiefern wären dann überhaupt noch Steuern zu
> rechtfertigen? Aufgrund welcher Kriterien würden Sie prinzipiell
> Steuersätze für verschiedene Einkommensarten/-höhen festsetzen wollen?

Als "großes Ziel" wünsche ich mir, dass alle Menschen zum Wohle aller Menschen arbeiten/kreativ sind/leben (Philosophie Star Trek).
Das ich Menschen demokratisch "zwinge" Dinge abzugeben, die sie erarbeitet haben macht mir kein gutes Gefühl. Ich möchte eher darauf bauen und die Gesellschaft dahin entwickeln/bilden, dass es selbstverständlich ist sich für die Gesellschaft in der ich existiere einzusetzen.

Der Übergang zu dieser Gesellschaft wird nur sehr langsam möglich sein und Steuern werden noch lange Zeit ein Begleiter unserer Gesellschaft sein. Ich möchte jedoch dafür werben, dass Steuern zahlen nicht bedeutet, dass etwas weggenommen wird, sondern dass man etwas abgeben darf.
>
> 2. Zur Frage des Ankaufs von Steuerdaten-CDs vergleichen Sie diese Daten
> mit einem Kfz. Ist es nicht bisher eher Merkmal der Piraten gewesen, Daten
> grundsätzlich als etwas anderes zu betrachten als Dinge - wie sich dies in
> der Haltung Ihrer Partei zu Verwertungsrechtsfragen verhält, und
> widerspricht sich diese Antwort nicht auch zur Haltung der Piraten zu
> Whistleblowern? Ich würde mich über eine Erläuterung freuen, wo Sie hier
> die entscheidenden Unterschiede sehen.

Diese Frage vermischt in meinen Augen einiges. Ich versuche einzeln zu erklären:

Steuer-CD´s: Hier kann ich Bezug zu meiner ersten Antwort nehmen. Wenn Steuern zahlen nicht mehr als Last sondern als Dienst an der Gesellschaft empfunden wird, sollte es keine Steuerflüchtlinge mehr geben.
Bis es soweit ist, darf Illegales (Steuern hinterziehen) nicht mit Illegalem (gestohlene Daten kaufen) vergolten werden.
Verwertungsrechte werden hier meiner Meinung nach nicht berührt.
Whistleblower zeigen geheime, nicht demokratisch legitimierte Prozesse an und stellen diese in die Öffentlichkeit. Von daher sind diese Aufklärer zu schützen und zu motivieren. Vielleicht noch im Vergleich zu den Steuer-CD´s: Whistleblower verlangen kein Geld für ihre Erkenntnisse.

>
> 3. Ihre Antwort auf die Frage eines deutschen Alleingangs in Fragen der
> Finanzmarktbesteuerung erscheint mir uneindeutig: Einerseits lehnen Sie ab,
> andererseits plädieren Sie in der Begründung für ein "Vorleben und
> modellhaftes Handeln um Partner zu überzeugen". Inwiefern passt das
> zusammen?

Das gemeinsame Vorleben bezieht sich hier auf die Mitgliedstaaten der EU als Mindestverbund für eine wirksame Finanztransaktionssteuer. Deshalb: deutscher Alleingang NEIN, mindestens europaweite Finanztransaktionssteuer JA