(...) Ein Misstrauensvotum sieht die Geschäftsordnung des Bundestages nicht vor. Nur die Kanzlerin selbst könnte die Vertrauensfrage stellen. Danach sieht es zur Zeit aber nicht aus. (...)
Sehr geehrte Frau Grothey,
(...) Nur 50,2 Prozent der Wahlberechtigten sind überhaupt zu Wahl gegangen. Während wir in den achtziger Jahren in Bremen noch solide Wahlbeteiligungen um die 80 Prozent hatten, waren es in den Neunziger Jahren immerhin noch Ergebnisse knapp 70, jedenfalls aber über 60 Prozent. Und nun ist der Balken der Wähler gerade noch ein winziges Stückchen höher als der der Nichtwähler. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage und auch für Ihren Blogbeitrag. Meine ausführliche Position zum Thema Parteienfinanzierung finden Sie hier: http://www.marco-buelow.de/neuigkeiten/meldung/artikel/2015/mai/politikverdrossenheit-ernst-nehmen-parteienfinanzierung-umgestalten.html (...)
(...) Wir geben den Ermittlern mit dem vereinfachten Zugriff auf wichtige beweisführende Daten ein weiteres schlagkräftiges Instrument zur Verbrechensbekämpfung an die Hand. (...) Sie sprechen besonders den neu zu schaffenden Strafbestand der Datenhehlerei an. (...)