Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Schubring,

ich bedanke mich für Ihre Email vom 20. Mai 2015.

(...) Sie beziehen sich auf die ultima ratio des Gesetzesvorhabens. Der Grundsatz der Tarifeinheit soll als Kollisionsregel nur subsidiär greifen, wenn es den Tarifvertragsparteien nicht gelingt, durch autonome Entscheidungen Tarifkollisionen zu vermeiden. Das geplante Gesetz soll sicherstellen, dass sich die Tarifautonomie auch weiterhin an den Interessen der Gemeinschaft sowie dem Wohl des Gesamtbetriebes und aller dort Beschäftigten ausrichtet. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Wenn wir jede internationale Verhandlung einfach abbrechen, die uns schwierig erscheint, dann können wir uns als verlässlicher Partner international verabschieden. So funktioniert die Welt leider nicht. (...)

(...) Ein Misstrauensvotum sieht die Geschäftsordnung des Bundestages nicht vor. Nur die Kanzlerin selbst könnte die Vertrauensfrage stellen. Danach sieht es zur Zeit aber nicht aus. (...)

Sehr geehrte Frau Grothey,