Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Der Streit um eine verbraucherfreundliche Lebensmittelkennzeichnung spitzt sich zu, auf der einen Seite Minister Seehofer und die internationalen Lebensmittelkonzerne, die auf wissenschaftlich zweifelhafter Grundlage zahlenreiche Tabellen und kompliziertes Prozentrechnen einführen wollen. Die beliebigen Aufdrucke auf Verpackungen verwirren Verbraucherinnen und Verbraucher heute schon, das hat die Nationale Verzehrsstudie bereits festgestellt. (...)

(...) Besonders bemerkenswert an der neuen Kennzeichnung ist, dass Sie nicht mehr nur klein in einer Ecke, sonder groß auf der Verpackung zu sehen sein wird. Zumindest das Energielogo muss daher auch auf der Schauseite des Produkts dargestellt werden, die erweiterten Nährwertangaben kann das Unternehmen entweder auch auf der Schauseite oder ansonsten an einer anderen Stelle anbringen. (...)

(...) es freut mich, dass Sie sich so für die Ampel engagieren. Aber wie der Gesetzesvorschlag am Ende aussehen wird, das werden wir im Parlament ja erst beraten. (...)

(...) Gerade vor dem Hintergrund der laufenden Beratungen und den nur begrenzten Angaben der britischen Ampel ist meiner Ansicht nach genau zu prüfen, ob eine 1:1 Einführung der britischen Ampel als Interimslösung ein geeignetes Mittel ist. Stattdessen befürworte ich ein europaweit einheitliches Modell, das aus sozialdemokratischer Sicht auch den Anteil von z.B.Ballaststoffen oder die Herkunft der Hauptbestandteile deutlich werden lässt. (...)

(...) Das Friedrich-Löffler-Institut für Tiergesundheit verzeichnet seit 2005 eine sich beständig halbierende Zahl der aufgetretenen BSE-Fälle, das ist ein gutes Zeichen und gleichzeitig ein Hinweis auf die Wirksamkeit der entschlossenen Seuchenbekämpfungsmaßnahmen der letzten Jahre, aber keinesfalls Grund zur Entwarnung. Auch das Bundesinstitut für Risikobewertung plädiert vernünftigerweise für die Aufrechterhaltung der strengen Vorsichtsmaßnahmen in Krankenhäusern sowie den Zucht- und Schlachtbetrieben. (...)

(...) Dennoch scheint die Stallpflicht in den Risikoregionen einen Beitrag zur Verhinderung von Folgeausbrüchen zu leisten. Wenn in dem Dorf, in dem H5N1aufgetreten ist, alle Nachbarn weiter ihr Geflügel im Freien hätten halten dürfen, ist zumindest die Gefahr nicht zu leugnen, dass das Seuchengeschehen weniger schnell oder eventuell gar nicht abklingt. Angesichts der Tierseuchenrelevanz und der humanmedizinischen Relevanz des Erregers ist aus meiner Sicht der Verhütung einer Ausbreitung des Erregers im Vorsorgegedanken hohe Priorität einzuräumen. (...)