(...) Zum Thema Gewährleistung des Geheimschutzes im Bundestages möchte ich abschließend feststellen, dass gerade durch die strikte Wahrung der Geheimhaltung, u.a. im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) der Bundesregierung im Falle einer beabsichtigten Informationszurückhaltung grundsätzlich sämtliche Argumente abgeschnitten werden sollen, die auf eine besondere Vertraulichkeit der Materie abstellen. (...)
(...) Ihr Zitat ist doch nur eine Ironie. Ich will doch nur darauf hinweisen, dass Nazis glücklicherweise auch nicht besonders viele Kinder bekommen. (...)
(...) es wurden bestimmte Grundsätze aus der Verfassung gestützt, aber andere eben aufgehoben. Natürlich war die Mehrheit der Abgeordneten der Überzeugung, damit dem Volk zu dienen. Wir sahen das allerdings anders. (...)
(...) Den Wunsch, die Selektoren-Liste öffentlich einsehen zu können, kann ich gut verstehen. Leider macht die Arbeit der Nachrichtendienste eine so strenge Geheimhaltung erforderlich, dass insbesondere bei Fehlern schnell Sorgen und Ängste entstehen. (...)
(...) Wir müssen dies jedoch anhand der Selektorenlisten überprüfen können. (...) Die SPD wird daher in Kürze eine Reform der gesetzlichen Grundlagen des BND vorschlagen. (...)