Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Ich lehne Zwänge, generelle Lösungen, ideologisch eingefärbt ab und bin für vernünftige, gerechte Betrachtung aller Belange: wirtschaftlich, ökologisch, sozial
Grundsätzlich steht das BSW der Agri-Voltaik positiv gegenüber. Immer steht aber für uns die ausreichende Versorgung mit Nahrungsmitteln im Vordergrund.
Die Schlüsselübergabe in Heusweiler hat wie vertraglich vorgesehen stattgefunden. SVolt zahlt monatlich Miete für den Standort.
Ich gehe aktuell davon aus, dass das Gesetz nach der Sommerpause endgültig verabschiedet wird.
Im Januar 2024 hat die erste Beratung über den Gesetzentwurf im Deutschen Bundestag stattgefunden; die zweite und dritte Lesung werden zeitnah folgen.
Die Einbeziehung von Mietern und Eigentümern sowie die Berücksichtigung der Rechte und Pflichten aller Beteiligten erfordern gründliche Diskussionen und Konsensfindung.