Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Christina K. • 05.07.2026
Stimmen sie für die Abschaffung des IFG's? Eine Bunderegierung die Korruption nicht unterstützt, sollte bereitwillig Informationen an die Bevölkerung geben!
Portrait von Lamya Kaddor
Antwort 14.07.2026 von Lamya Kaddor BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Als Grüne setzen wir uns weiterhin vehement für eine Weiterentwicklung des IFG zu einem echten Bundestransparenzgesetz ein.

Frage von Holm S. • 05.07.2026
Anfrage zu Punkt 32 des Koalitionsausschuss-Beschlusses vom 2. Juli 2026 – Reform des Informationsfreiheitsgesetzes
Portrait von Dirk Vöpel
Antwort ausstehend von Dirk Vöpel SPD
Frage von Holm S. • 05.07.2026
Anfrage zu Punkt 32 des Koalitionsausschuss-Beschlusses vom 2. Juli 2026 – Reform des Informationsfreiheitsgesetzes
Portrait von Sabine Dittmar
Antwort 13.07.2026 von Sabine Dittmar SPD

Es darf nicht zu einer Reduzierung der bestehenden Auskunftsansprüche für Bürgerinnen und Bürger, für Presse und Zivilgesellschaft kommen. Für eine Abschaffung des bisherigen Transparenzniveaus des Informationsfreiheitsgesetzes wird es keine Zustimmung der SPD-Bundestagsfraktion geben.

Frage von Pia P. • 05.07.2026
1
Transparenz gehört meiner Meinung nach zu einer funktionierenden Demokratie dazu. Wieso möchte die CDU nun aktiv dagegen wirken und das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) abschaffen ?
Portrait von Wilfried Oellers
Antwort ausstehend von Wilfried Oellers CDU
Frage von Rieke B. • 05.07.2026
Was halten Sie davon, dass die aktuelle Regierung das Informationsfreiheitsgesetz soweit beschneiden will, dass es einer Abschaffung gleicht und unsere Demokratie gefährdet?
Portrait von Johann Saathoff
Antwort 10.07.2026 von Johann Saathoff SPD

Eine Reform des IFG muss den Zugang zu Informationen einfacher, digitaler und schneller machen.