Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Steffen Dittes
Antwort von Steffen Dittes
Die Linke
• 15.09.2019

(...) 1. Der Mietendeckel - um den stetigen Mietsteigerungen Einhalt zu bieten wäre die Deckelung bzw. das Einfrieren der Miete ein Weg. (...)

Portrait von Bodo Ramelow
Antwort von Bodo Ramelow
Die Linke
• 16.09.2019

Zunächst sind die Gehälter Sache der Tarifparteien, das heißt, dass vor  allem die Gewerkschaften gefragt sind, für höhere Löhne zu kämpfen.  Nicht die Regierung setzt die Löhne fest, sondern bei tarifgebundenen  Unternehmen die Tarifparteien. Aber natürlich sollten vergleichbare  Tätigkeiten auch adäquat entlohnt werden. (...)

Antwort von Sylvia Swierkowski
Die PARTEI
• 13.08.2019

(...) Jede Person, die keine Wohnung mit bezahlbarer Miete findet, soll kostenlos in Günther Jauchs Garten Zelten dürfen! Wohnraum erschließen ist DAS Thema. (...)

Portrait von Sebastian Gemkow
Antwort von Sebastian Gemkow
CDU
• 23.08.2019

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage, die nicht ohne Anschauung der konkreten Umstände des Einzelfalles zu beantworten sein dürfte. Hinsichtlich der von Ihnen aufgeworfenen Fragestellungen wird um Verständnis gebeten, dass das Gesetz behält die Erbringung außergerichtlicher Rechtsdienstleistungen - zu denen auch die Rechtsberatung gehört - vor allem bestimmten Berufen, insbesondere den Rechtsanwälten, vorbehält. (...)

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