(...) Generell verdanken der Europäische Kontinent, die Mitgliedstaaten und assoziierte Länder der EU einiges. Sie ist ein Hort für Frieden, Stabilität und Wohlstand - trotz mancher akuter Probleme. (...)
(...) Stattdessen setze ich mich schon seit langem für ein starkes Europa der Regionen ein, das im Sinne der Subsidiarität die Vielfalt in Europa bewahrt. Unser Ziel muss ein Europa sein, dass die großen Fragen beherzt angeht, den Mitgliedsstaaten, Regionen und Kommunen gleichzeitig genügend Spielraum für diejenigen Fragen lässt, die besser auf diesen Ebenen geklärt werden. (...)
(...) Aber es wäre sicher ein Fehler, wenn man eine Fusion der Bundesländer als "Allheilmittel" ansehen würde. Denn es ist erstens durchaus umstritten, ob eine Fusion tatsächlich eine signifikante Geldersparnis mit sich bringen würde. (...)
Sehr geehrte Frau Schwabe,
das klingt irgendwie plausibel, was Sie schreiben. Um rauszufinden, wer da genau was in der Angelegenheit beantragt und entschieden hat, plane ich eine Akteneinsicht. Dann weiß ich mehr und informiere Sie.
(...) Natürlich muss man auch unter Freunden kritische Fragen offen ansprechen. Deswegen gilt es meines Erachtens, die Enthüllungen über die Praktiken der NSA und des britischen GCHQ nüchtern aufzuklären und zu diskutieren. (...)
