(...) Diese sozialgerichtliche Gerichtskostenfreiheit gilt nicht für Klagen auf Entschädigung wegen überlangen Sozialgerichtsverfahrens. Eine solche Klage ist neben dem gerichtskostenfreien Hauptprozess zusätzlich beim Landessozialgericht zu erheben. (...)
Sehr geehrter Herr Glaser,
ich habe meine Position zur Tarifeinheit hier bereits ausführlich auf eine Frage von Frau Grothey dargestellt.
(...) Wie Sie vielleicht wissen, setze ich mich in meiner Fraktion seit längerem dafür ein, Benachteiligungen für Lebenspartnerschaften politisch auszugleichen, und nicht immer wieder erst auf Urteile des Bundesverfassungsgerichtes zu warten (Stichwort: „Wilde Dreizehn“). (...) Es geht für meine Begriffe nicht darum, Ehe und Lebenspartnerschaft ineinander aufgehen zu lassen, sondern als zwei unterschiedliche Rechtsinstitute bestehen zu lassen. (...)
(...) Der Marburger Bund hatte damals geklagt und sich durchgesetzt. In der Folge haben der DGB und die Arbeitgeber als Sozialpartner an den Gesetzgeber den Appell gerichtet, nach dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts eine gesetzliche Regelung zur Tarifeinheit zu schaffen. Diese Forderung wurde im Koalitionsvertrag aufgenommen. (...)
(...) Mai 2015 zum Tarifeinheitsgesetz. (...) Das Arbeitskampfrecht soll durch das Tarifeinheitsgesetz nicht beeinträchtigt werden. (...)
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Zuschrift. Bei Alexander Hirte handelt es sich in der Tat um meinen Sohn - die Namensgleichheit ist also ganz und gar nicht zufällig, sondern dem Namensrecht bei Kindern von Verheirateten geschuldet (§ 1616 BGB) ;-). Neben der Tätigkeit in meinem Büro ist er selbst inzwischen in Köln als Bezirksvorsitzender der JU Rodenkirchen politisch aktiv. (...)
