(...) Ich begrüße die Idee der "Responsibility to Protect", der Schutzverantwortung der internationalen Gemeinschaft, weil sie die absolute Souveränität der Nationalstaaten zugunsten individueller Rechte der StaatsbürgerInnen aufweicht. Diese Idee ist aber kein Freibrief für militärische Interventionen. (...)
(...) Zunächst möchte ich betonen, dass die derzeitige Lage in Syrien äußert kompliziert und unübersichtlich ist, die anstehenden politischen Entscheidungen müssen deshalb gut abgewogen sein. Insofern unterstütze ich die Haltung der Bundesregierung, eine politische Lösung des Konflikts zu suchen. (...)
(...) Das von Ihnen angesprochene bilaterale deutsch-syrische Rückübernahmeabkommen enthält – wie andere Rückübernahmeabkommen auch – lediglich prozedurale Regelungen zum Rückübernahmeverfahren. Damit konkretisiert es rein verfahrensmäßig die völkergewohnheitsrechtliche Verpflichtung eines Staates zur Rückübernahme eigener Staatsangehöriger, welche die Voraussetzungen zum Aufenthalt auf dem Hoheitsgebiet der jeweils anderen Vertragspartei nach deren Rechtsvorschriften nicht oder nicht mehr erfüllen (z. (...)
(...) Der verabscheuungswürdige Einsatz von Chemiewaffen muss Konsequenzen nach sich ziehen. Aber auch in der sich zuspitzenden Situation muss gelten: Eine rein militärische Logik birgt die Gefahr weiterer Eskalation und eines Flächenbrands in der gesamten Region. (...)
(...) Parallel laufen die Gespräche für eine politische Lösung weiter, was ich sehr begrüße. Wir müssen alle Möglichkeiten ausschöpfen, um die Situation in Syrien - soweit möglich - in Griff zu bekommen. (...)
