(...) Dazu gibt es keinen Anlass und für den einfachen Gesetzgeber auch keinen Weg. Nach unserem Grundgesetz ist die Ehe die Verbindung von Mann und Frau, genauer: von einem Mann und einer Frau. Dabei soll es bleiben. (...)
(...) Mai. Ich habe sie zuständigkeitshalber an die Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger, sowie dem Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn weitergeleitet. Mal sehen, ob von dort aus etwas unternommen werden kann. (...)
(...) Dennoch wollen wir Grüne auch nicht, dass Bürgerschaftsreferenden nun dauerhaft, sondern nur zu grundsätzlichen Fragen des Stadtstaates stattfinden. Deshalb haben wir auch zwei hohe Hürden eingebaut. (...)
(...) Tatsächlich ist etwas geschehen in der Zwischenzeit. Die Geheimverträge galten trotz Zwei-Plus-Vier-Abkommens weiter. Das hatte ein Völkerrechtler ermittelt. (...)
(...) Volksinitiativen und Volksbegehren sind weiterhin möglich und werden gleichzeitig zur Abstimmung gestellt. Die Bürgerschaft bzw. (...)
