Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Antwort von Andreas Rudolf Graudin
pro Deutschland
• 10.08.2011

(...) Mir tut es weh, wenn Berliner Mittelständler in den sog. Speckgürtel nach Brandenburg abwandern, weil sie dort von der Finanzververwaltung nicht pausenlos durch Steuervorauszahlungen genervt werden, die in Brandenburg erst nach Realisierung erhoben werden. Berlin schätzt und erhebt gnadenlos in Voraus. (...)

Portrait von Volker Wissing
Antwort von Volker Wissing
parteilos
• 10.08.2011

(...) Der Deutsche Bundestag ist die Legislative und für die Gesetzgebung zuständig, die eigentliche Regierungsarbeit ist aber Aufgabe der Exekutive, das heißt der Bundesregierung. Die von Ihnen geforderte Garantieerklärung kann ich Ihnen nicht geben, da ich als Abgeordneter des Deutschen Bundestages Teil der Legislative bin, eine entsprechende Erklärung aber dem Bereich des Regierungshandelns und damit der Exekutive zuzuordnen wäre. (...)

Portrait von Christian Lindner
Antwort von Christian Lindner
FDP
• 10.08.2011

(...) was ist die Kern-Qualifikation eines Ministers? Einen großen Apparat von Fachbeamten zu führen und die Ziele umzusetzen, für die er oder sie von den Wählern beauftragt wurde. (...)

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