Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Roman B. • 10.08.2011
Antwort von Andreas Rudolf Graudin pro Deutschland • 10.08.2011 (...) Mir tut es weh, wenn Berliner Mittelständler in den sog. Speckgürtel nach Brandenburg abwandern, weil sie dort von der Finanzververwaltung nicht pausenlos durch Steuervorauszahlungen genervt werden, die in Brandenburg erst nach Realisierung erhoben werden. Berlin schätzt und erhebt gnadenlos in Voraus. (...)
Frage von Stefan H. • 10.08.2011
Antwort von Wolfgang Schäuble CDU • 24.08.2011 Sehr geehrte Damen und Herren,
Frage von Heinz S. • 10.08.2011
Antwort ausstehend von Frank Henkel CDU Frage von Klaus D. • 10.08.2011
Antwort von Marc Doll Die Freiheit • 13.08.2011 Sehr geehrter Herr Dorst,
Frage von Petra B. • 10.08.2011
Antwort von Volker Wissing parteilos • 10.08.2011 (...) Der Deutsche Bundestag ist die Legislative und für die Gesetzgebung zuständig, die eigentliche Regierungsarbeit ist aber Aufgabe der Exekutive, das heißt der Bundesregierung. Die von Ihnen geforderte Garantieerklärung kann ich Ihnen nicht geben, da ich als Abgeordneter des Deutschen Bundestages Teil der Legislative bin, eine entsprechende Erklärung aber dem Bereich des Regierungshandelns und damit der Exekutive zuzuordnen wäre. (...)
Frage von Hans H. • 10.08.2011
Antwort von Christian Lindner FDP • 10.08.2011 (...) was ist die Kern-Qualifikation eines Ministers? Einen großen Apparat von Fachbeamten zu führen und die Ziele umzusetzen, für die er oder sie von den Wählern beauftragt wurde. (...)