(...) Sicherlich gibt es im Bereich der gemeinnützigen Argemeinnützigenitsuchenden Sozialleistungs-empfängern noch weiteren Optimierungsbedarf. Das Hauptaugenmerk muss allerdings darauf liegen, die Menschen in eine reguläre sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu bringen. (...)
(...) Screening beziehen Sie sich ersichtlich auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung vom August 2010. (...) In den Änderungsvorschlägen, die im Auftrag der Koalitionsfraktionen durch das Bundesministerium des Innern erstellt wurden, wird auch deutlich, dass gerade die Vorschriften zum Screening umfangreiche Änderungen zu Gunsten des Datenschutzes der Beschäftigten erfahren werden. (...)
(...) Der Gesetzentwurf zum Beschäftigtendatenschutz geht mitunter weit über das durch die bisherige Rechtsprechung gewachsene Schutzniveau hinaus. So soll die verdeckte Videoüberwachung anders als bisher zukünftig ausdrücklich verboten sein. Die offene Videoüberwachung soll nur dann zugelassen werden, wenn wichtige betriebliche Gründe dies erfordern; zudem muss darauf deutlich hingewiesen werden. (...)
(...) Hierzu darf ich Ihnen mitteilen, dass im Moment ein umfassender Diskussionsprozess läuft, der keineswegs abgeschlossen ist. Dabei setzt sich die FDP dafür ein, dass der bestehende Datenschutz nicht verschlechtert wird. (...)