Antwort 21.01.2025 von Bernhard Herrmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Gerne möchte ich Ihnen meine Position zu den von Ihnen angesprochenen Themen darlegen.
Gerne möchte ich Ihnen meine Position zu den von Ihnen angesprochenen Themen darlegen.
In unserem 2011 verabschiedeten Parteiprogramm steht: "[Die Linke] will, dass ein Rüstungsexportverbot im Grundgesetz verankert wird."
Unabhängig davon ist Israel selbst aber kein Aggressor, sondern verteidigt sich.
Ihre Kritik an Waffenexporten und Abschiebungsdebatten ist verständlich. Auch ich setze mich dafür ein, Sicherheit und Humanität in Einklang zu bringen, ohne unsere Werte aufzugeben.