(...) wir als CDU/CSU-Fraktion haben gemeinsam mit unserem Koalitionspartner vereinbart, einen humanitären Beitrag zu leisten, um insbesondere die Situation der Kinder in den Hotspots zu verbessern. Konkret geplant ist, dass wir im Rahmen einer europäischen Lösung in einer "Koalition der Willigen" einen Teil von insgesamt 1.600 Plätzen übernehmen. (...)
Ich habe am 4. März 2020 gegen den Antrag von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN gestimmt, weil ich mir mehr von konstruktiven Lösungen als von symbolischen Akten erwarte. Es ist im Koalitionsvertrag festgelegt, dass die Fraktionen der CDU/CSU und der SPD gemeinsam abstimmen. Diesem Vertrag hat die Parteibasis der SPD mit deutlicher Mehrheit zugestimmt. Ich fühle mich dem verpflichtet.
(...) Ich stimme Ihnen zu, dass die Aufnahme der Flüchtlingskinder nun möglichst schnell passieren muss. Die EU-Staaten stimmen sich derzeit mit den Hilfsorganisationen vor Ort ab, um alles hierfür Notwendige zu regeln. Unsere Fraktion ist dazu mit vielen Verantwortlichen in enger Abstimmung und wir versuchen nach Kräften, dies zu beschleunigen. (...)
(...) Der Handlungsdruck auf die Länder der Europäischen Union nimmt aber dadurch noch einmal zu. Bislang scheint eine Lösung für die zugesagte Aufnahme von Minderjährigen durch die insgesamt acht EU-Länder nur schleppend voranzugehen. (...)
(...) Es ist wirklich eine Schande, dass Menschen innerhalb der EU- Grenzen – wie momentan auf Lesbos – weiterhin unter menschenunwürdigen Verhältnissen in Flüchtlingslagern leben und die EU sich auf keine Lösung einigen kann. (...)
(...) Wir würden uns einer europäischen Lösung, in deren Rahmen sich Deutschland beteiligt, nicht verschließen und uns dann auch als Niedersachen beteiligen. Es bedarf aber einer europäischen Lösung. Wir stehen nicht für Alleingänge aus Niedersachsen heraus. (...)