Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) zunächst zum Weiterbau der A 20: Ich halte den Weiterbau der A 20 westlich der A 21 für falsch und unverantwortbar. Im Falle einer Regierungsbeteiligung würde ich mich für diese Postion stark machen,wohl wissend, das diese Position von den anderen Parteien und der Mehrheit der Bevölkerung nicht geteilt wird.Leider wird wahrscheinlich bereits in 2012 für viele Bauabschnitte mit den Planfeststellungsbeschlüssen Baurecht geschaffen werden. (...)

(...) die hohen Spritpreise sind in der Tat ein Problem, nicht nur für die Pendlerinnen und Pendler, sondern auch für diejenigen, die in den ländlichen Regionen nur ein eingeschränktes Angebot des öffentlichen Nahverkehrs (ÖPNV) nutzen können. Wie Sie es sich sicher vorstellen können, ist eine Schülerermäßigung auf Kraftstoffe nicht realistisch, die Einflussmöglichkeiten auf die Spritpreise sind für die Landespolitik auch begrenzt. Ich unterstütze aber unseren Spitzenkandidaten Jost de Jager, der auf Bundesebene eine sog. (...)

(...) Nach Auskunft des Bundesverkehrsministeriums sind die Voraussetzungen für die Verbindungen gegeben. Wie diese genutzt werden, liegt im Entscheidungsbereich der Unternehmen. (...)

(...) Eine generelle Erhöhung der Pendlerpauschale zum Ausgleich des Benzinpreisanstieges kann dagegen nur eine vorübergehende Maßnahme sein. Denn die Pauschale ist, wie oben erläutert, ungerecht und darüber hinaus ökologisch bedenklich. (...)

(...) Das Netz der Bundesfernstraßen wird nach den Festsetzungen des Bedarfsplans für die Bundesfernstraßen ausgebaut, der vom Deutschen Bundestag als Anlage zum Fernstraßenausbaugesetz beschlossen wird. Im derzeit geltenden Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen aus dem Jahr 2004 sind die Ortsumfahrungen Neuhausen und Weihmichl in der Dringlichkeit „Weiterer Bedarf mit Planungsrecht" enthalten. (...)