Antwort ausstehend von Ursula von der Leyen CDU
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
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Antwort 22.06.2015 von Joachim Herrmann CSU
(...) Die Berechnung der Beamtenversorgung eines bayerischen Beamten erfolgt unter Beachtung der EU-rechtlichen Vorgaben auf der Grundlage des Bayerischen Beamtenversorgungsgesetzes. (...) die von Ihnen angesprochene Streckung der Ruhegehaltsskala von 35 auf 40 Jahre, erfolgten unter Berücksichtigung von Vertrauensschutzgesichtspunkten und im Rahmen der verfassungsrechtlichen Grenzen. (...)
Antwort ausstehend von Michael Hofmann CSU
Antwort 23.06.2015 von Gregor Gysi Die Linke
(...) Juni hat mich erreicht. Schon vor längerer Zeit habe ich Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch als Ko-Vorsitzende für die Fraktion nach meinem Ausscheiden vorgeschlagen. Dabei ist es auch geblieben. (...)
Antwort ausstehend von Walter Heiler SPD
Antwort 15.06.2015 von Carsten Schneider SPD
(...) Sie beziehen sich auf meine Zustimmung zum sogenannten Tarifeinheitsgesetz. Das Gesetz wird auch von vielen Einzelgewerkschaften befürwortet. (...)