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Die Bundesregierung und nicht der Bundestag wird den Gesetzesentwurf voraussichtlich einbringen.
Danke für Ihre Frage. Genaue Zahlen liegen uns nicht vor. Jedoch sehen wir insbesondere im Bereich Entwicklungshilfe, Asylausgaben und Ausgaben für den Bundestag, Förderung linksextremer Vereine/Initiativen, Subventionen enorme Einsparmöglichkeiten.
Selbstverständlich habe ich in die gesetzliche Rente eingezahlt.
Für ihn stellt sich die AfD – egal ob im Bund, auf Landes- oder Kommunalebene – als keine an inhaltlichen Lösungen interessierte politische Kraft dar.
KritikerInnen der Partei – zu denen auch ich gehöre – argumentieren, dass die AfD verfassungsfeindliche Positionen vertritt oder zumindest Mitglieder in ihren Reihen hat, die solche Positionen vertreten.