Antwort ausstehend von Frank Bommert CDU
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Antwort 17.08.2023 von Andreas Noack SPD
Ja grundsätzlich würde ich der Prüfung zustimmen, sofern nicht nur der Nachweis des Verdachtes, sondern die Verfassungsfeindlichkeit dem Grunde nach durch die Verfassungsschutzbehörden eines Landes oder des Bundes festgestellt würde.
Antwort 29.08.2023 von Clemens Rostock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich schließe mich der Forderung einer Prüfung an, ohne direkt ein Verbot zu fordern. Auch wichtig ist die demokratische Brandmauer in politischen Gremien.
Antwort ausstehend von Chris Schulenburg CDU
Antwort 06.09.2023 von Kai Dolgner SPD
Ein Verbotsverfahren gegen die AfD hätte wenig Aussicht auf Erfolg, die Landesregierung kann es nicht einleiten. Wir sind alle gefragt, Ihr entgegenzutreten.
Antwort 29.08.2023 von Wolfgang Fackler CSU
Ich setze mich lieber politisch mit anderen Parteien auseinander.