(...) In der Praxis werden diese Grundrechte aber vor allem mit großem Aufwand gesichert. So auch bei der Vorratsdatenspeicherung. Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung wird nicht aufgehoben. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Meine Fraktion ist nach wie vor der Auffassung, dass die Abschaffung der verpflichtenden Sprachkenntnisse vor Einreise die bessere Lösung wäre. Wir halten es grundsätzlich für sinnvoller, die verpflichtenden Deutschkenntnisse erst im Inland nachzuweisen oder nachzuholen. (...)
(...) Die Erschließung und Vermarktung möglicher Rohstoffe obliegt der ausschließlichen Verantwortung Griechenlands. (...)
(...) Ich stelle mir eine vorherige kindgerechte Aufklärung durch Verfahrenspfleger und altersgerechte Belehrung durch einen Familienrichter vor. (...)