(...) wenn es nicht um einen Einzelfall gehen sollte, sondern um eine generelle Problematik, dann sehe ich auf den ersten Blick kein Problem für den Gesetzgeber. (...)
(...) Entgegen ihrer Kritik ist die Vorratsdatenspeicherung kein Mittel der Massenüberwachung. (...) Allerdings ist die Vorratsdatenspeicherung nicht nur ein Mittel der Prävention, sondern hilft auch bei der Ermittlung nach einer schweren Straftat und der Enttarnung von kriminellen Netzwerken. (...)
(...) Um es vorweg zu nehmen: Die Gewinnung von Gas mit giftigen Chemikalien darf in Deutschland nicht erlaubt sein. Das ist nicht nur meine Meinung, sondern auch die der Mehrheit der Menschen. (...)
Sehr geehrter Herr Petrick,
(...) im griechischen Parlament gibt es tatsächlich eine rechtsextreme Partei, mit der Syriza selbstverständlich nicht koaliert. Sie koalieren aber mit einer Abspaltung von der Konservativen Partei. (...)