Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Wir haben bereits viele sozialdemokratische Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt: Mindestlohn, Frauenquote, ElterngeldPlus, mehr BAföG, Kindergeld und Kitaplätze, Rentenreform, bessere Leistungen bei Pflege und Gesundheit, Mietpreisbremse, Doppelpass, Reform der Energiewende, Milliardeninvestitionen in Bildung, Forschung, Klimaschutz, Stadtentwicklung und in den Sozialen Wohnungsbau. Die Politik der Großen Koalition trägt eindeutig eine sozialdemokratische Handschrift und ich werde mich auch weiter mit meinen Kolleginnen und Kollegen der SPD-Bundestagsfraktion dafür einsetzen, dass wir uns bei der Gestaltung unseres Landes auf unsere sozialdemokratischen Werte besinnen. (...)

(...) wenn es nicht um einen Einzelfall gehen sollte, sondern um eine generelle Problematik, dann sehe ich auf den ersten Blick kein Problem für den Gesetzgeber. (...)

(...) Entgegen ihrer Kritik ist die Vorratsdatenspeicherung kein Mittel der Massenüberwachung. (...) Allerdings ist die Vorratsdatenspeicherung nicht nur ein Mittel der Prävention, sondern hilft auch bei der Ermittlung nach einer schweren Straftat und der Enttarnung von kriminellen Netzwerken. (...)

(...) Um es vorweg zu nehmen: Die Gewinnung von Gas mit giftigen Chemikalien darf in Deutschland nicht erlaubt sein. Das ist nicht nur meine Meinung, sondern auch die der Mehrheit der Menschen. (...)

Sehr geehrter Herr Petrick,