Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) In der derzeitigen Situation bin ich gegen Abschiebungen nach Afghanistan, wie in meiner Begründung beschrieben. (...)

(...) Der Hintergrund ist folgender: Nach dem furchtbaren Terroranschlag in Kabul hatte Außenminister Sigmar Gabriel entschieden, dass die Sicherheitslage für Afghanistan neu bewertet werden muss. In der Großen Koalition hatten wir uns dann darauf geeinigt, dass es bis zur Vorlage dieser neuen Lagebeurteilung generell keine Abschiebungen nach Afghanistan mehr geben soll. (...)

(...) Daneben fördern wir die freiwillige Rückkehr und werden dies auch in Zukunft fortsetzen und weiter ausbauen. Das Instrument der freiwilligen Rückkehr funktioniert aber nur dann, wenn wir gleichzeitig auch die zwangsweise Abschiebung solcher ausreisepflichtiger Personen, die nicht freiwillig zurückkehren, konsequent durchsetzen. Über 3.300 freiwillige Rückkehrer sind im vergangenen Jahr zu verzeichnen. (...)

(...) Afghanistan betrifft das eine große Zahl von Menschen. Es gibt sichere Regionen in diesem großen Land. Unter anderem dafür sind wir dort mit unserer Bundeswehr im Einsatz. (...)

Sehr geehrter Herr W.,

(...) Zunächst einmal möchte ich vorweg klarstellen, dass es kein Bleiberecht für alle geben kann, die keine Asyl- oder Schutzgründe vorbringen können. Wer nach einem individuellen Asylverfahren abgelehnt wird, muss dann auch wieder in sein Heimatland zurückkehren. (...)