Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) die von einer Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger gelebte Willkommenskultur hat nichts mit der Zahl der Flüchtlinge zu tun oder gar dem Wunsch, dass es möglichst viele sein sollen. Wir Grünen schwärmen jedenfalls nicht vom unbegrenzten Zuzug, wie Sie das unterstellen. Es geht bei der Willkommenskultur schlicht um die Haltung denjenigen Menschen gegenüber, die als Schutzsuchende zu uns kommen. (...)

Ich bin nach wie vor für das Projekt S 21. Wie bei jedem Großprojekt gibt es auch hier Kostensteigerungen. (...)

(...) Dass wir die Möglichkeiten nutzen, durch Einsätze der Bundeswehr in Krisengebieten zu handeln, kann ich verstehen. Ziel muss es immer sein, die Einsätze so auszurichten, um Frieden zu schaffen. Ich setze mich nach bestem Wissen und Gewissen für dieses Ziel ein. (...)

Sehr geehrter Herr W.,

(...) Die grün-rote Landesregierung hat das politische Klima im Land geändert. Wir haben den Volksantrag einführt und die Unterschriftenzahl für Volksbegehren, sowie die Quoren für kommunale Bürgerentscheide und Bürgerbegehren gesenkt. Bei Kommunalwahlen darf in Baden-Württemberg nun bereits ab 16 Jahren gewählt werden. (...)