(...) Selbstverständlich sollten aufenthaltsbeendende Maßnahmen vor deren Ausführung in jedem Fall genauestens geprüft und abgewogen werden, ob eine Rückführung durchgeführt werden sollte, wie auch in dem von Ihnen angesprochenen Fall. Nachdem das BAMF trotz der Umstände die Rückführung für richtig hielt, kann ich hier kein Fehlverhalten deutscher Behörden erkennen. (...)
(...) Ankerzentren sind Orte der zentralisierten Unterbringung. Auch diese Unterbringungsform ist nicht menschenwürdig und fördert keine Integration und kein Miteinander zwischen der alteingesessenen Bevölkerung und den Neuankömmlingen. (...)
(...) Man muss feststellen, dass die ungeregelte, illegale Migration nach Deutschland unser Land wirtschaftlich nicht voranbringt, sondern gar hemmt. Deshalb lehnen wir diese ab, und fordern die Bundesregierung auf, hier wieder Politik im Sinne deutscher Interessen zu machen. (...)
Meine Antwort basiert auf einer Behördenauskunft. (...)
(...) Ich bitte um Ihr Verständnis, dass mir der direkte Kontakt zu Bürgerinnen und Bürgern ohne Umwege über Dritte besonders wichtig ist. Deshalb beantworte ich Anfragen, die mich über www.abgeordnetenwatch.de erreichen, mit diesem Standardtext. (...)
(...) Mit Ihren Pauschalisierungen werden Sie der von Ihnen angesprochenen Problematik nicht gerecht. Die SPD hat zur Migrationspolitik einen Fünf-Punkte-Plan vorgelegt. Unser Fünf-Punkte-Plan zeigt, dass man die Achtung der Menschenrechte und des internationalen Rechts und die Steuerung der Migration von Geflüchteten in einem Konzept vereinen kann. (...)