Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Hanna Steinmüller
Antwort von Hanna Steinmüller
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 18.02.2022

Wenn Kommunen ihren Gewerbesteuer-Hebesatz auf Kosten umliegender Gemeinden radikal reduzieren, handeln sie unsolidarisch.

Portrait von André Berghegger
Antwort von André Berghegger
CDU • 13.05.2022

In Deutschland haben die Kommunen das Hebesatzrecht. Das bedeutet, dass der Stadt-/Gemeinderat im Rahmen der grundgesetzlich garantierten kommunalen Selbstverwaltung in eigener Entscheidungshoheit über die Höhe der Gewerbesteuer bestimmen kann.

Portrait von Helge Braun
Antwort von Helge Braun
CDU • 14.03.2022

Die Höhe des Gewerbesteuerhebesatzes wird durch die jeweilige Kommune bestimmt und kann nicht vom Bund beeinflusst werden.

Portrait von Helge Braun
Antwort von Helge Braun
CDU • 14.03.2022

Die Höhe des Gewerbesteuerhebesatzes wird durch die jeweilige Kommune bestimmt und kann nicht vom Bund beeinflusst werden.

Bundestagskandidat Bernhard Loos
Antwort von Bernhard Loos
CSU • 27.01.2022

Ich bin als ehrenamtlicher Geschäftsführer tätig