Nach meinem Kenntnisstand ist ein sicherer Einsatz von staatlicher Schadsoftware nicht möglich. Denn hierfür müssen bewusst Sicherheitslücken auf den Endgeräten der Verbraucher offen gelassen werden, die dann auch von anderen, etwa von Kriminellen oder Geheimdiensten anderer Staaten genutzt werden können.
Der Entwurf ist ein schwerer und inakzeptabler Angriff auf wichtige Grundrechte und könnte den Weg für eine Totalüberwachung aller Kommunikationsinhalte ebnen.
(...) Wie so häufig dienen Terroranschläge - wie zuletzt in Wien und Paris - als Vorwand, existierende Pläne zur Überwachung der Bevölkerung und zum Abbau von Bürgerrechten durch zu setzen. Hier sind in der Tat Parallelen erkennbar zur Aushebelung des Briefgeheimnis in Deutschland. (...)
(...) Wie zu Beginn geschrieben, bin ich gegen eine Abschaffung der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung. (...)
