Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Johann-Albrecht H. • 13.03.2024
Sehr geehrter Herr Born, was tun Sie, als religionspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, um das Verfassungsgebot zur Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen zu verwirklichen?
Daniel Born MdL
Antwort 14.03.2024 von Daniel Born SPD

Meine Haltung ist klar: Staatsleistungen haben keine Zukunft. Ihre Ablösung in einem sinnvollen Rahmen ist dringend geboten.

Frage von Johann-Albrecht H. • 13.03.2024
Sehr geehrter Herr Güldner, was tun Sie, als religionspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, um das Verfassungsgebot zur Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen zu verwirklichen?
Portrait von Thore Güldner
Antwort 15.03.2024 von Thore Güldner SPD

In der Tat diskutieren wir dieses Thema bereits seit einiger Zeit. Bislang ohne ein einheitliches oder abschließendes Ergebnis.

Frage von Enes Y. • 20.02.2024
Sehr geehrter Herr Brandner aus Ihrem Grundsatzprogram zitiere ich wiefolgt: "Imame, die in Deutschland predigen wollen, bedürfen der staatlichen Zulassung" F:welche Bestrebungen sehen Sie dafür vor?
Portrait von Stephan Brandner
Antwort 27.03.2024 von Stephan Brandner AfD

Imame sollen in Deutscher Sprache ausgebildet werden und sich zu den Grundwerten unserer Demokratie bekennen

Frage von Tendai M. • 17.02.2024
Befürwortet Ihre Partei die Abschaffung des § 166 StGB (Antiblasphemie Paragraph)?
Portrait von Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Antwort 03.05.2024 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP

Mit Blick auf die bestehenden Spannungen in unserer Gesellschaft ist eine Streichung des Paragraphen derzeit nicht geplant.

Frage von Tendai M. • 17.02.2024
Befürwortet Ihre Partei die Abschaffung des § 166 StGB (Antiblasphemie Paragraph)?
Portrait von Gregor Gysi
Antwort 04.03.2024 von Gregor Gysi Die Linke

Eigentlich verbietet der Paragraf 166 zunächst nur Äußerungen, die als Beschimpfung gewertet werden können. Außerdem muss der öffentliche Frieden gestört sein.