Frage von Heide L. • 02.12.2023

Antwort von Christian Dürr FDP • 19.12.2023
Der Staat hat kein Einnahmenproblem.
Der Staat hat kein Einnahmenproblem.
Das Übertragungsgesetz wurde am 16. November 2023 im Bundestag beschlossen.
Bitte erkundigen Sie sich bei dem oder der zuständigen SPD-Landtagsabgeordneten für Ihren Wohnort.
Pensionäre der Länder oder etwa Rentner, denen es in der Regel finanziell schlechter geht, haben diesen Anspruch nicht.