Der Oder-Ausbau ist nach unserer Fassung nicht mit dem EU-Umweltrecht vereinbar, denn Maßnahmen, die den ökologischen Zustand unserer Fließgewässer verschlechtern, sind nicht erlaubt.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 17.09.2021 von Kim Stattaus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 01.09.2021 von Niels-Olaf Lüders BSW
Meine Partei und ich sehen die geplanten Ausbaumaßnahmen an der Oder sehr kritisch.
Antwort 01.09.2021 von Simona Koß SPD
ich stehe positiv dem Oderausbau gemäß dem 2015 abgeschlossenen Regierungsabkommen gegenüber.
Antwort 02.09.2021 von Sabine Buder BVB - Freie Wähler
Ich bin gegen einen Oderausbau für eine intensive Schifffahrt, aber für die notwendigen Erhaltungsmaßnahmen für den wichtigen Hochwasserschutz.
Antwort 08.09.2021 von Jasmin Stüwe FDP
Wenn wir das Klima nachhaltig schützen wollen, müssen wir mehr Verkehr von der Straße auf die Schiene oder aufs Wasser bringen.
Antwort 14.09.2021 von Stefan Kunath Die Linke
Ich bin gegen einen Ausbau der Oder und für den Erhalt des Status quo. Maßnahmen müssen stehts überprüft werden auf Auswirkungen auf den Naturschutz.