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Jasmin Stüwe
FDP
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Deutschland und Polen unterzeichneten ein Abkommen zur Vertiefung der Oder auf 1,80 Meter. Hochwasser- und Umweltexpert:innen sowie Umweltverbände lehnen dies ab. Wie ist Ihre Position zum Oderausbau?

Sehr geehrte Frau Stüwe,

Deutschland und Polen unterzeichneten 2015 ein Regierungsabkommen, um die Grenzoder vorgeblich für den Hochwasserschutz durch tiefgehende Eisbrecher sowie für die Binnenschifffahrt zu vertiefen. Auch soll Schwedt für Küstenmotorschiffe erreichbar werden.

Statt der Oder mehr Raum zu geben wurden seit dem Hochwasser 1997 im Wesentlichen nur die Deiche erhöht. Die Vertiefung der Grenzoder nach der Stromregelungskonzeption gemäß Abkommen ist auch nicht hochwasserneutral.

Gegen die Umweltentscheidung zum Ausbau der Grenzoder durch die Republik Polen haben Umweltverbände Widerspruch eingelegt. Zur Umsetzung des Abkommens für die deutsche Seite begann die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes dieses Jahr mit einer strategischen Umweltprüfung.

Ich frage Sie deshalb: Welche Position vertreten Sie zu dem angestrebten Oderausbau gemäß dem Abkommen von 2015?

Mit freundlichen Grüßen
S. M.

Frage von Sascha M. am
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Antwort vom
Zeit bis zur Antwort: 1 Woche

Sehr geehrter Herr Maier,

mir ist bekannt, dass der Oderausbau umstritten ist. Wenn wir das Klima nachhaltig schützen wollen, müssen wir mehr Verkehr von der Straße auf die Schiene oder aufs Wasser bringen. Gerade in Anbetracht der Teslaansiedlung ist dies zeitnah notwendig. Durch die dichtere Taktung des RE1 ab 2022 ist die Schiene bereits immer mehr ausgelastet, sodass der Oderausbau nötig ist, wenn wir den Straßenverkehr reduzieren wollen. Bedingung dafür ist natürlich eine umfangreiche Prüfung durch das Umweltamt, welches die Baubedingungen vorgibt.

Mit freundlichen Grüßen

Jasmin Stüwe