Antwort 25.05.2025 von Thorsten Frei CDU
Auch deshalb haben wir eine Reform der Schuldenbremse beschlossen, die für Verteidigungsausgaben oberhalb von einem Prozent vom BIP die Möglichkeit der Fremdfinanzierung eröffnet.
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Antwort 02.06.2025 von Gregor Gysi Die Linke
Im Auswärtigen Ausschuss habe ich ihn danach gefragt. Er versuchte dann den Begriff anders zu erklären. Aber immerhin ist mir aufgefallen, dass er ihn nicht wieder benutzt hat.
Antwort 08.09.2025 von Patrick Schnieder CDU
Derzeit ist nicht vorgesehen, dass die Bundesfernstraßen so umgebaut werden, dass auf ihnen wieder militärische Flugzeuge landen können
Antwort 18.09.2025 von Heidi Reichinnek Die Linke
Ein direktes Gespräch ist hier nicht der gängige Weg.
Antwort ausstehend von Boris Pistorius SPD
Antwort 20.09.2025 von Roderich Kiesewetter CDU
Ich halte das überhaupt nicht für angemessen angesichts unserer Wirtschaftskraft und angesichts des stetig formulierten Führungsanspruchs.