(...) Gute Arbeit und volle Arbeitnehmerfreizügigkeit müssen nicht im Widerspruch zu einander stehen. Wir begrüßen das Ende der Übergangsregelungen und die Herstellung der Arbeitnehmerfreizügigkeit zum 1. Mai 2011. (...)
(...) Diese Forderungen stellen nichts anderes als eine Rückkehr zu grundlegenden Prinzipien der Begründer der Sozialen Marktwirtschaft dar. Insbesondere das Primat der Währungspolitik wurde missachtet und das Prinzip der Haftung grob verletzt. Unter der Voraussetzung, dass die Wiederherstellung dieser Prinzipien eisern verfolgt wird, stimme ich für den Gesetzentwurf. (...)
Sehr geehrter Herr Fischer,
(...) in einer Sonderfraktionssitzung hat sich die CDU/CSU Bundestagsfraktion mit dem Thema Europa befasst und ich kann mich hierbei der Zusammenfassung meines Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder, MdB anschließen: (...)