(...) Juni 2015, in der Sie Ihre Haltung zum Aktionsplan "Für Akzeptanz & gleiche Rechte Baden-Württemberg" und zur Zusammenarbeit des Landes mit dem Netzwerk LSBTTIQ erläutern. (...)
(...) Die Ablehnung ist gesichert. Aber nun aus der Abteilung heraus einen Vorschlag zu finden, dem alle oder fast alle zustimmen ist bei der Geschmacksvielfalt sehr schwierig bis unmöglich – es sei denn, Kompromisse werden akzeptiert. Also etwa Silbermetallic mit grün-rot-schwarz karierten Streifen… Die Magenta-Fraktion hat aber immer auch damit immer noch „Bauchschmerzen“. (...)
(...) Wie Sie wissen, hat der Verein Parlamentwatch e.V. beim Verwaltungsgericht Berlin erfolgreich darauf geklagt, vom Deutschen Bundestag Auskunft über die Anzahl der an Verbandsvertreter ausgestellten Hausausweise sowie die Namen der Verbände zu erhalten. Erfolg hatte die Klage beim Verwaltungsgericht Berlin, weil das Gericht eine Auskunftspflicht des Bundestags bzw. (...)
(...) Unter Lobbyismus sollte also nach meinem Verständnis nicht eine Beeinflussung der Bundestagsabgeordneten verstanden werden, sondern insbesondere der wichtige Austausch zwischen Politik und Interessengemeinschaften. Dies widerspricht nach meiner Auffassung auch nicht dem Grundsatz der Transparenz, sondern ist zielführend und sinnvoll, um bestmögliche politische Entscheidungen treffen zu können. (...)
(...) Dies ist allerdings kein Automatismus, denn jeder Abgeordnete entscheidet selbst über sein eigenes Abstimmungsverhalten. Ich persönlich habe mich auch des Öfteren nicht der Mehrheit meiner Fraktion angeschlossen, wenn ich dies nicht für vertretbar mit meinen persönlichen Werten und Überzeugungen gehalten habe. (...)
(...) die Gründe für Wahlenthaltungen sind vielschichtig. Eine entsprechende Analyse kann ich nicht vornehmen. (...)
