Frage an Katrin Altpeter von Fhfnaar Eöuz bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

26. Juni 2015 - 08:02

Sehr geehrte Frau Altpeter,

ich bin genau so alt wie Sie, Mutter dreier Kinder, bin Krankenschwester und habe eine akad. Ausbildung...das nur vorweg.
Ich bin nicht einverstanden, dass Sie Verträge mit einem Kooperationsprtner eingehen und als "großzügige Geste" weitere Gruppen der Gesellschaft darüber informieren, was rechtlich oder politisch pder gesellschaftlich umgesetzt werden soll!
Ich spreche von der LSBTTIQ-Community.
Das ist ein Netzwerk, das wie ein bunter Vogel herumflattert und trotzdem:
"Zur Weiterentwicklung des Aktionsplans treten die Kooperationspartner in den Dialog mit gesellschaftlich relevanten Gruppen wie beispielsweise Parteien, Trägern der Freien Wohlfahrtpflege, Kirchen, Familien-, Bildungs- und Gesundheitseinrichtungen, Verbänden, Akteuren aus Sport, Kultur und Wissenschaft".
Das ist verdrehte Politik. Ihre Kooperationspartner sollten die gesellschaftlich relevanten Gruppen sein und dann wäre zu überlegen, wie Menschen, die unter "LSBTTIQ" einzuordnen sind, ihr Leben gestalten können.
Verlieren Sie sich nicht in der o.g. Community!
Sie sind Ministerin für Sozialordnung...stellen Sie diese bitte nicht auf den Kopf!

Die angestrebte Entwicklung und der Aktionsplan machen mich sehr besorgt.
Bleiben Sie im Dialog mit der Kirche. Persönliche Frage:Besuchen Sie einen Gottesdienst, kenne Sie Ihre Kirchengemeinde?

Mit freundlichen Grüßen

Susanne Röhm

Frage von Fhfnaar Eöuz
Antwort von Katrin Altpeter
17. Juli 2015 - 12:44
Zeit bis zur Antwort: 3 Wochen

Sehr geehrte Frau Röhm,

vielen Dank für Ihre Mail vom 26. Juni 2015, in der Sie Ihre Haltung zum Aktionsplan "Für Akzeptanz & gleiche Rechte Baden-Württemberg" und zur Zusammenarbeit
des Landes mit dem Netzwerk LSBTTIQ erläutern.

Die Landesregierung sieht sich verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass alle Bürgerinnen und Bürger vor Benachteiligung und Ausgrenzung aufgrund ihres Geschlechtes,
ihrer Abstammung, ihrer Rasse, ihrer Sprache, ihrer Heimat und Herkunft, ihres Glaubens, ihrer religiösen oder politischen Anschauung, ihrer Behinderung, ihrer sexuellen
Identität oder ihres Alters geschützt werden. Der Aktionsplan "Für Akzeptanz & gleiche Rechte Baden-Württemberg" ist eine Absichtserklärung der grün-roten Landes-
regierung, um die Gleichstellung von lesbischen, schwulen, bisexuellen, transsexuellen, transgender, intersexuellen und queeren (LSBTTIQ) Menschen in Baden-
Württemberg weiter voranzubringen und Diskriminierungen nachhaltig abzubauen.

Der Aktionsplan "Für Akzeptanz & gleiche Rechte Baden-Württemberg" wurde auf Basis eines breiten Beteiligungsprozesses unter Federführung des Sozialministeriums
und mit Beteiligung aller Ministerien erstellt. Zudem wurde der Prozess begleitet durch einen Beirat, den Vertretungen aller Ministerien, alle vier im Landtag ver-
tretenen Fraktionen, 13 Vertretungen des landesweiten Netzwerks LSBTTIQ, Vertretungen der Kommunalen Landesverbänden, der LIGA der freien Wohlfahrtspflege,
der Aidshilfe Baden-Württemberg und des Landesgesundheitsamts Baden-Württemberg angehörten. Um alle gesellschaftlichen Gruppen kontinuierlich in die Erstellung
des Aktionsplans einzubinden und eben nicht nur zu informieren, wurde zu vier großen Beteiligungsworkshops in Stuttgart, Ulm, Freiburg und Mannheim großflächig
eingeladen. Aus den Anmeldungen geht deutlich hervor, dass alle gesellschaftlichen Vertretungen auch tatsächlich an den Beteiligungsworkshops teilgenommen haben
(Kirchen, Parteien, Gewerkschaften, Kommunen, Sportvereine etc.). Aufklärung, Information und Dialogmöglichkeiten sind notwendig, um Vorurteilen, aber auch
Angst und Aggressionen gegenüber Minderheiten allgemein sowie dieser Gruppe der "LSBTTIQ-Menschen" insgesamt zu begegnen und einen gesamtgesellschaftlichen
Prozess anzustoßen, denn Diskriminierungen sind in allen Lebensphasen zu finden. Vorurteile treffen nicht nur die direkt Betroffenen selbst, sondern immer auch deren
Eltern, Kinder und Freunde. Mit dem Aktionsplan soll mehr Aufmerksamkeit und Bewusstsein für die bestehenden Ungleichbehandlungen und Ablehnungen von
LSBTTIQ-Menschen in die gesellschaftliche Diskussion gebracht werden.

Das Netzwerk LSBTTIQ, in dem zwischenzeitlich mehr als 80 Gruppen, Vereine und Initiativen aus Baden-Württemberg vertreten sind, hat sich bei der Erstellung
des Aktionsplans als verlässlicher und kompetenter Ansprechpartner bewiesen. Ihrer Aussage, dass das Netzwerk wie "ein bunter Vogel herum flattert" möchte ich
daher entschieden widersprechen. Die Landesregierung schließt eine Zielvereinbarung mit dem Netzwerk LSBTTIQ Baden-Württemberg in der Absicht, bestehende
Vorurteile und Diskriminierungen weiter abzubauen und den vertrauensvollen gesamtgesellschaftlichen Dialog nachhaltig zu sichern. Im Kern geht es dabei letztlich
um eine gute Sozialordnung, die alle Menschen einschließt und daher Minderheiten weder bevorzugt noch benachteiligt.

Abschließend möchte ich noch auf Ihre persönliche Frage antworten, um Ihnen zu versichern, dass ich nicht nur dienstlich sondern auch privat den Dialog mit der Kirche
suche und schätze. Ja, ich besuche den Gottesdienst der Evangelischen Martinsgemeinde in Waiblingen-Neustadt und kenne daher selbstverständlich meine
Kirchengemeinde.

Mit freundlichen Grüßen
Katrin Altpeter MdL