Antwort 19.11.2008 von Herta Däubler-Gmelin SPD
Die Beantwortung Ihrer Frage können Sie unter www.daeubler-gmelin.de/index.php?id=42 einsehen.
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Antwort 23.02.2009 von Johannes Röring CDU
Sehr geehrter Herr Mergemeier,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Anmerkungen und Fragen über abgeordnetenwatch.de.
Antwort ausstehend von Ulrike Höfken-Deipenbrock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 11.11.2008 von Guido Westerwelle FDP
(...) Die FDP will den Verbraucherschutz bei der Telefonwerbung weiter verbessern. Die Möglichkeit zum frühzeitigen Erkennen des Anrufers, die Ausweitung des Widerrufsrechts und der Schutz vor untergeschobenen Verträgen müssen gestärkt werden. (...)
Antwort 31.10.2008 von Klaus Hänsch SPD
(...) Die Bundesregierung arbeitet derzeit an einer Lösung des Problems. Vorstellbar wäre beispielsweise die Vergabe von Staatskrediten an den isländischen Staat, damit dieser seinen Verpflichtungen aus dem Einlagensicherungsfonds nachkommen kann. (...)
Antwort 21.11.2008 von Brigitte Zypries SPD
(...) Schon zu Beginn der Debatte Anfang des Jahres ist durch die Berichterstattung in den Medien zum Teil der Eindruck erweckt worden, der Erwerber einer Grundschuld könne unabhängig von Existenz und Höhe der zugrunde liegenden Forderung in das gesicherte Immobilienvermögen in Höhe des Grundschuldbetrages vollstrecken. Der dadurch erweckte Eindruck ist allerdings nicht richtig. (...)