Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Michael Grosse-Brömer
Antwort von Michael Grosse-Brömer
CDU
• 15.07.2015

(...) in Ihrer Anfrage nehmen Sie Bezug auf einen Vorgang, der bereits über ein Jahr alt ist. Es handelt sich um eine Festlegung der Speicherfristen auf internen Systemen des Deutschen Bundestages. Völlig unbenommen sind hiervon Speicherfirsten außerhalb des Bundestages. (...)

Portrait von Patrick Sensburg
Antwort von Patrick Sensburg
CDU
• 03.07.2015

(...) Das Abgeordnetengesetz bestimmt, dass die Ausübung des Mandats im Mittelpunkt der Tätigkeit eines Mitglieds des Bundestages steht. Tätigkeiten beruflicher oder anderer Art neben dem Mandat sind grundsätzlich zulässig, müssen aber bei möglichen Interessenverknüpfungen angezeigt und veröffentlicht werden. Näheres ergibt sich aus den Verhaltensregeln, die Sie unter dem nachstehenden Link finden können. (...)

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