(...) Ohne Zweifel besteht hier ein großer Nachholbedarf. Unsere Gesellschaft ist inzwischen eine Informationsgesellschaft und der schnelle Zugang zur Datenautobahn, ist inzwischen mehr, als nur ein Luxus. Der Industriestandort NRW ist davon abhängig, dass auch in ländlichen Bereichen, die Bürger einen schnellen Zugang zur Datenautobahn erhalten. (...)
(...) In der Tat plant die EU-Kommission eine Modernisierung des Vergaberechts hinsichtlich der Ausschreibungspflicht für Dienstleistungskonzessionen. Ziel der Konzessionsrichtlinie ist es, den Wettbewerb europaweit rechtssicherer und transparenter zu gestalten - hiervon ist auch die Vergabe von Trinkwasserkonzessionen erfasst. (...)
(...) Natürlich muss ein Gebot immer mit aGebotchenden Kontrollen verbunden werden. Jedoch habe ich als Autofahrer durchaus das Gefühl, dass es gerade beim Thema Geschwindigkeitskontrollen eine ausreichende Dichte vorhanden ist. (...)
(...) Die von Ihnen aufgeführten Punkte habe ich selbstverständlich zur Kenntnis genommen, allerdings haben sich weder meine Einschätzung noch die der SPD-Landtagsfraktion zum Thema "Stuttgart 21" geändert. (...)
(...) Entsprechend werden die Lärmanforderungen an Schienenfahrzeuge immer schärfer. (...) Gleichzeitig unterstützen wir den Ausbau von Lärmschutzmaßnahmen (etwa Schallschutzwänden, etc.). (...)