(...) Dass sich der deutsche Export von Klein- und Leichtwaffen in den letzten Jahren verdoppelt hat, ist eine äußerst besorgniserregende Entwicklung. Die SPD fordert, die deutschen Exportgenehmigungen für kleine und leichte Waffen drastisch zu reduzieren und setzt sich für international verbindliche Exportregeln ein. (...)
Sehr geehrte Frau Mewes,
vielen Dank für Ihre Frage. Hinsichtlich der Beantwortung verweise ich auf meine Antwort an Herrn P. L..
Mit freundlichen Grüßen
Uwe Feiler
(...) vielen Dank für Ihre Frage bei abgeordnetenwatch zu den Stabilisierungsmaßnahmen im Euroraum und besagtem CDU-Flugblatt. (...)
Sehr geehrter Herr Müller,
besten Dank für Ihre Nachfrage. Eine aktive Beteiligung Deutschlands sehe ich unter keinen denkbaren Umständen. Alle Weitere ist mir offen gesagt zu hypothetisch - warten wir den Bericht ab.
(...) Die Problemlagen liegen (fast) immer anders und es bedarf jeweils einer Abwägung und Gewissensentscheidung eines jeden. Ich glaube schon, das Einsätze unter UN-Mandant (z.B. Kongo und Osttimor) und Blauhelmeinsätze anders zu bewerten sind als militärische Eingriffe in Irak. (...)