Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Antwort 06.08.2013 von Vanessa Rieß SPD

(...) Um ein paar theoretische Gedankenspielereien zu machen: Um alle Sozialleistungen aus Steuergeldern zu bezahlen, müssten wir unser Steuer- und Abgabensystem vollkommen umbauen. (...) Das sind theoretische Überlegungen, praktisch gestaltet es sich sehr schwer im laufenden Betrieb eine solche Umstellung zu machen, obwohl mir das dänische Modell gut gefällt. (...)

Portrait von Patrick Meinhardt
Antwort 08.08.2013 von Patrick Meinhardt FDP

(...) Persönlich finde ich es enorm wichtig, dass Sie sich um eines der zentralen Fragen kümmern, die es in unserem Land gibt: Die Sozialleistungen, die zu großen Teilen zur Absicherung der Grundbedürfnisse von Menschen dienen. Allein in Deutschland verwenden wir jährlich einen Betrag von rund 800 Mrd. (...)

Antwort 08.08.2013 von Heinz-Peter Schwertges Die Linke

(...) Wer viel hat, erhält bisher zahlreiche Möglichkeiten, das Vermögen weiter zu vermehren und sich der Finanzierung des Gemeinwohls zu entziehen. Wer wenig hat, muss viel und mehrfach bezahlen - beispielsweise aufgrund der Privatisierung & öffentlichen Eigentums und des Rückbaus sozialer Sicherungssysteme. (...)

Portrait von Ingo Wellenreuther
Antwort 12.08.2013 von Ingo Wellenreuther CDU

(...) Die Stadt- und Landkreise haben die gesetzliche Aufgabe für die vorläufige Unterbringung von Flüchtlingen, die ihren Asylantrag erst gestellt haben, zu sorgen. (...) Mit Ihrer Feststellung, dass die Sicherheit der Bürger eine hohe Priorität haben soll, stimme ich vollkommen überein. (...)

Portrait von Brigitte Hofmeyer
Antwort 05.08.2013 von Brigitte Hofmeyer SPD

(...) Der Landkreis Kassel ist Partner in einem europäischen Projekt zur Inklusion von Menschen mit psy-chischen Behinderungen beim Einkauf im Supermarkt. (...) In Wahrheit besteht hier kein „Geschmäckle“, sondern der Landkreis kümmert sich um eine Pflichtaufgabe und nutzt dabei EU-Mittel. (...)

Portrait von Sebastian Hartmann
Antwort 11.08.2013 von Sebastian Hartmann SPD

(...) Das internationale Engagement im Zuge von „Armee im Einsatz“ ist ein klares Bekenntnis zu Europa, das ich als Sozialdemokrat und Unterstützer der Friedensidee der europäischen Integration unterstütze. Zu dieser europäischen Idee zählt auch eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, die den Einsatz von deutschen Truppen im internationalen Umfeld miteinschließt. Gerade hier können wir die in Deutschland gemachten Erfahrungen in internationale  Konflikte einbringen. (...)